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Aktuelle Abmahngefahren als Übersicht

Als Agentur stehen wir natürlich sehr nahe an unseren Kunden und deren Webprojekte. Hierbei ist es immer wieder von Nöten seine Webseite oder Onlineshop auf die neuen Rechtsprechungen anzupassen. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Themen als Überblick, die teilweise noch immer nicht umgesetzt wurden und somit für Abmahnungen leicht entdeckt werden könnten.

Update

1. Neue Pflicht für Unternehmer ab 1. Februar 2017

Über die ab sofort geltenden Informationspflichten für Unternehmer im E-Commerce wird es ab dem 1. Februar 2017 eine neue Informationspflicht geben (§ 36 Abs. 1 Satz 1,2, Abs.2 Satz 1,2 Abs.3, VSGB).

Damit nimmt das Deutsche Gesetz auch diejenigen Unternehmer in die Pflicht, die an der Teilnahme der Verbraucherschlichtung weder durch Sondergesetzte verpflichtet noch freiwillig dazu bereit sind. Aber was hat das ganze für einen Nutzen? Der Gesetzgeber möchte, dass sich  Unternehmer unter sanften Druck gesetzt werden, an Verfahren der Verbraucherschlichtung „freiwillig“ teilzunehmen.  (§ 37 Abs. 1,2)

Ein Vorteil für Unternehmer ist zum einen ein geringer Kostenpunkt im Vergleich zu Gerichtskosten und zum anderen, dass ein solches Verfahren nicht in die Öffentlichkeit gerät.

Für Verbraucher liegt der wesentliche Vorteil darin, dass das Verfahren für sie in der Regel kostenfrei ist, schnell abzuhandeln ist, und unkompliziert per Mail, Fax oder online erfolgen kann.

Bevor sich der Verbraucher an eine Streitschlichtungsstelle wenden kann, gibt es eine Voraussetzung. Der Verbraucher muss sich vorab mit dem Unternehmer in Verbindung gesetzt und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden haben.

Was ist für Sie als Unternehmer zutun, um eine Abmahnung zu verhindern?

Sie müssen auf Ihrer Webseite einen Text verfassen, der

a) auf Ihrer Webseite in den AGB´s (wenn vorhanden) oder z.B. als „Button“,

b) leicht zugänglich, klar und verständlich aufzufinden und zu lesen ist.

Der Unternehmer hat folgende Pflicht in Textform zu informieren:
  • den Verbraucher in Kenntnis zu setzen, dass er bereit/verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen
  • der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle beinhalten
  • eine Erklärung des Unternehmens an einem Streitbeilegungsverfahren von einer genannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
Bei weiteren Fragen können Sie sich an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wenden

2. Pflicht seit 09.01.2016 „Online-Streitschlichtungsplattform“

Seit dem 15. Februar 2016 ist die Online-Streitbeilegung (OS)-Plattform für die ganze Europäische Union in Betrieb.
Über diese Plattform sollen hauptsächlich Verbraucherbeschwerden an die nationalen Einrichtungen der alternativen Streitbeilegung (sog. AS-Stellen) vermittelt werden. Es ist aber auch möglich, dass ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Beschwerde einreicht.

Falls es nach einem Online-Kaufvertrag oder einem Online-Dienstvertrag zu Problemen kommt (z.B. Ware ist defekt, Dienstleitung mangelhaft), können über diese Plattform nun Beschwerden gegen den Unternehmer eingereicht werden. Mit Hilfe einer Sprachauswahl (alle Amtssprachen der EU) soll jeder Verbraucher in die Lage versetzt werden, das Beschwerdeformular zu verstehen und online ausfüllen zu können. Er muss auch eine E-Mail Adresse des Unternehmers angeben.

Um dem Verbraucher möglichst viele Hürden aus dem Weg zu räumen, ist daher jeder Unternehmer seit dem 9. Januar 2016 verpflichtet, einen leicht zugänglichen Link auf die OS-Plattform zu setzen und eine E-Mail Adresse anzugeben. Über diese E-Mail Adresse wird die Plattform den Unternehmer über die Verbraucherbeschwerde informieren.

Europapolitisch gewünschtes Ziel ist es, dass im Anschluss eine AS-Stelle den Streitfall übernimmt und eine außergerichtliche Lösung erarbeitet. In Deutschland wurde bereits eine AS-Stelle eingerichtet und anerkannt.

Haben sich die Parteien auf eine AS-Stelle geeinigt, werden dieser Stelle über die OS-Plattform Einzelheiten zu der Streitigkeit übermittelt. Die Plattform selber beteiligt sich also nicht an der konkreten Streitbeilegung, sondern dient vorrangig der Beschleunigung der Vermittlung. Über die Plattform werden alle nationalen AS-Einrichtungen miteinander vernetzt sein. Die jeweils angerufene AS-Stelle teilt den Parteien mit, ob sie den Streitfall bearbeiten wird.

Gemäß der ODR-Verordnung darf der Link nicht versteckt sein! Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

3. Urteil vom 09.03.2016 „Like-Button und Social-Plugins“

Am 09.03.2016 wurde das Urteil Prüfen Sie, ob Sie das Facebook Plugin für den „Like“ Button, d.h. das vorgegebene Skript auf Ihren Webseiten integriert haben. Wenn das der Fall ist, dann entfernen Sie das Facebook Plugin bitte umgehend! Eine reine Verlinkung auf Ihre Facebook Präsenz ist – auch nach Auffassung der Verbraucherzentrale – unschädlich.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.verbraucherzentrale.nrw

4. Änderung seit 11. März 2016 „Kontaktformular“

Sollten Sie in Ihrem Shop oder auf Ihrer Website ein Kontaktformular verwenden, besteht aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 11. März 2016 Handlungsbedarf, der Kunde muss seine Einwilligung zur Datenspeicherung geben, um eine Abmahnung zu vermeiden. Sehen Sie als Beispiel für die Einwilligung unser Formular: https://www.sachs-media.com/kontakt

Wenn ein Kontaktsuchender seine Einwilligung nicht erteilt, kann er seine Daten auch nicht absenden.
FOLGE: Er müsste eine E-Mail schreiben oder anrufen (die Einwilligungsanforderungen des OLG Köln beziehen sich NUR auf das Kontaktformular).

5. Muster-Widerrufsformular

Auch wenn es schon eine weile her ist und eigentlich nicht mehr sehr neu ist, fehlt es dennoch auf vielen Seiten.  Seit dem 13. Juni 2014 gilt das neue Widerrufsrecht und brachte eine neue Pflicht für den Unternehmer mit:

  • Der Anbieter muss seinen Verbraucher-Kunden ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen
  • Der Kunde darf dieses Muster-Widerrufsformular nutzen, ist allerdings nicht dazu verpflichtet
  • Der Kunde kann auch wie bisher per E-Mail, Fax, Brief und – ebenfalls neu  – sogar per Telefon den Vertrag widerrufen. Über diese Möglichkeiten belehren Sie den Kunden mit der Widerrufsbelehrung.

Zur Vermeidung von Missverständnissen
Verwechseln Sie nicht dieses neue Muster-Widerrufsformular mit der erneuerten Widerrufsbelehrung! Sie müssen Ihren Kunden also  zwei Texte zur Verfügung stellen und per E-Mail zuschicken:

  • die Widerrufsbelehrung
  • und neu: das Muster-Widerrufsformular

Das Muster-Widerrufsformular muss dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung zur Verfügung gestellt werden. Das Gesetz gibt keinen genauen Standort vor, daher lautet unsere Empfehlung:

  • Onlineshop: neben dem Link auf die Widerrufsbelehrung einen Link namens „Muster-Widerrufsformular“ einbauen
  • eBay/Amazon: werden voraussichtlich ein eigenes Feld dieses Formular einbauen. Ansonsten empfiehlt es sich, das Formular im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung anzuzeigen, z.B. unter der Bezeichnung „Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular“

Unsere Empfehlung für Rechtssichere Texte

Wenn Sie auf Nummer sicher gehen möchten, können wir Janolaw für Rechtssichere Texte für Ihre Webseite / Onlineshop empfehlen. Es wird ein „AGB Hosting-Service“ angeboten, der die Erstellung komplett übernimmt und vor allem auch dauerhaft aktualisiert. Die Änderungen werden zudem automatisch auf Ihrer Webseite hochgeladen. So sind Sie immer Up-to-Date und müssen keine Angst über mögliche Abmahnungen haben.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.janolaw.de/abmahnschutz

Viele unserer Kunden nutzen diesen Service bereits und sind sehr zufrieden.
Bei Fragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

* alle Angaben ohne Gewähr.

Bildquellen

  • Abmahnung: © Tim Reckmann